AGB

 Allgemeine Geschäftsbedingungen 

§ 1 Allgemeines, Kundenkreis, Vertragssprache 

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen (nachfolgend „Auftraggeber“) und mir, Ulrich Weinkath (nachfolgend „Auftragnehmer“) geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und mir ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Meine Leistungen als Interior Designer sind unter https://uweinkath.com einsehbar. 

(2) Informationen zu mir erhalten Sie hier. 

(3) Das Leistungsangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. 

Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, 

(a) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und 

(b) ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB). 

(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, der Unternehmer im vorgenannten Sinne ist, finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. 

(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang. 

§ 2 Vertragsschluss 

(1) Alle Angebote des Auftragnehmers erfolgen, soweit sich aus ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist als bindend bezeichnet oder enthält eine bestimmte Annahmefrist. Sie stellen kein Angebot im Sinne von § 145 BGB dar, sondern gelten für den Auftraggeber als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. 

(2) Zu Beginn der Kontaktaufnahme werden mit dem Auftraggeber zwei verbindliche konzeptionelle Gespräche geführt, um die konkreten Vorstellungen, Wünsche und Ideen des Auftraggebers aufzunehmen. Diese beiden Gespräche sind für den Auftraggeber kostenfrei. 

Im Anschluss an diese beiden Gespräche mit dem Auftraggeber werden die Ergebnisse durch den Auftragnehmer in konkrete Pläne überführt und dem Auftraggeber per E-Mail überlassen. Grundlage hierbei sind die Informationen des Auftraggebers sowie beim Auftraggeber vorhandene Unterlagen (bspw. Baupläne). 

Die anschließende Bestellung des Auftraggebers stellt ein Angebot an den Auftragnehmer zum Abschluss eines Vertrages dar. Wenn der Auftraggeber eine Bestellung per E-Mail abgibt, erhält er vom Auftragnehmer eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und die Einzelheiten zur Bestellung aufführt (Auftragsbestätigung). Diese Auftragsbestätigung stellt die Annahme des Angebots des Auftraggebers dar und der Vertrag mit dem Auftraggeber ist zustande gekommen. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs. 

(3) Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den vereinbarten Vertragsleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Widerrufsbelehrung (soweit ein sog. Fernabsatzvertrag vorliegt) werden dem Auftraggeber per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch den Auftragnehmer erfolgt nicht. 

(4) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Raumkonzept (inkl. Zeit- und Kostenplan), fotorealistischer 3D-Visualisierungen, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Auftragnehmers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder 

wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung. 

§ 3 Vertragsdauer 

(1) Die Dauer des Vertrags sowie der Zeitpunkt der Leistung ergeben sich aus den spezifischen Vereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber. 

(2) Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für mich insbesondere dann vor, wenn 

1. a) der Auftraggeber eine Pflicht in erheblichem Umfang schuldhaft verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb einer vom Auftragnehmer gesetzten angemessenen Frist abstellt; 
2. b) der Auftraggeber zahlungsunfähig ist oder 
3. c) besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer unter Abwägung der beiderseitigen Interessen dem Auftragnehmer eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zuzumuten ist. 

(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform. 

(4) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Mitwirkungspflichten seitens des Auftraggebers ist der Auftragnehmer zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. 

§ 4 Leistungserbringung/Subunternehmer 

(1) Im Anschluss an die mit dem Auftraggeber anfangs geführten Gespräche werden die Ergebnisse durch den Auftragnehmer in konkrete Pläne überführt und dem Auftraggeber per E-Mail überlassen. Grundlage hierbei sind die Informationen des Auftraggebers sowie beim Auftraggeber vorhandene Unterlagen (bspw. Baupläne). Fehlen diese Unterlagen beim Auftraggeber, werden diese durch den Auftragnehmer kostenpflichtig erstellt, wobei die hierfür anfallenden Kosten dem Auftraggeber gegenüber transparent ausgewiesen werden. Auf Wunsch des Auftraggebers wird das Raumkonzept mit fotorealistischen 3D-Darstellungen visualisiert. Als weitere Zusatzleistung kann der Auftraggeber den Auftragnehmer mit der Erstellung eines 3D-Grundriss inkl. Revisionsplänen (für spätere Wartung von Installationen, bspw. Klimaanlage, Elektroverteilung) beauftragen. 

Der Auftragnehmer ermittelt und wählt geeignete Lieferanten aus, kalkuliert die Gewerke und nimmt eine Vorprüfung der zeitlichen Abläufe vor. 

Stimmt der Auftraggeber zu, werden Handwerker und Zulieferer sowie individuelle Anfertigungen durch den Auftragnehmer beauftragt, sämtliche administrativen Abläufe organisiert und Sammellieferungen abgestimmt und koordiniert. 

Der Auftragnehmer übernimmt die Projektverantwortung, die kaufmännische Abwicklung sowie die ganzheitliche Planung, Gestaltung und Koordination. Zentrale Ansprechperson ist für alle Beteiligten der Auftragnehmer, der die Lieferung und Montage aller Waren sowie die zu erbringenden Dienstleistungen persönlich überwacht, damit die vereinbarten Leistungen korrekt und in bester Qualität erbracht werden. 

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erbringung der Dienstleistungen/Werkleistungen nach eigenem Ermessen Subunternehmer als Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Der Auftragnehmer bleibt dem Auftraggeber gegenüber für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Leistungen verantwortlich. 

§ 5 Behinderung/Höhere Gewalt 

(1) Sieht sich der Auftragnehmer in der Durchführung eines Auftrags durch Umstände gleich welcher Art behindert, so wird der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber rechtzeitig schriftlich mitteilen. Sind die behindernden Umstände vom Auftragnehmer nicht zu vertreten, so werden sich die Vertragspartner über eine angemessene Verschiebung der vereinbarten Dienstleistung verständigen. Unterbleibt die rechtzeitige, schriftliche Mitteilung, so kann Herzberg sich später auf diese Umstände nicht berufen. 

Sollte keine Einigung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zustande kommen, ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und ihm werden bereits geleistete Zahlungen erstattet. 

(2) In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung befreit. 

Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Pandemien, Epidemien, Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie von ihr nicht verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen. 

Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere 

Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen so weit wie möglich zu beschränken. 

Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung, die während dieser Zeit nicht durchgeführte Leistungen nachgeliefert werden sollen. Ungeachtet dessen ist jede Vertragspartei berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als vier Wochen seit dem vereinbarten Leistungsdatum andauert. Das Recht jeder Vertragspartei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. 

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot 

(1) Es gelten die in meiner Auftragsbestätigung von mir angegebenen und ausgewiesenen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro und zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe sowie der anfallenden Verpackungs-, Versand- bzw. Lieferkosten. 

Alle für den Auftraggeber anfallenden Kosten weise ich einer detaillierten Angebotsliste (sog. Raumbuch-Kosten) aus. Handelswaren (bspw. Elektrogeräte) werden zum Listen-Netto-Preis ohne Aufschlag angeboten. Handwerkerleistungen unterliegen einem Handling-Aufschlag auf den Netto-Preis, wobei die jeweilige Höhe dem Auftraggeber vor Vertragsschluss bekannt gegeben wird. 

(2) Ich biete nachfolgende Zahlungsmethoden an: Rechnung/Überweisung. Ich behalte mir vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen. 

Meine Forderungen werden mit Zugang der Rechnung innerhalb eines Zeitraums von 5 Werktagen fällig. 

Bei a) Handwerkerleistungen und b) Handelswaren gilt Folgendes: 

1. a) 50 % des jeweiligen Rechnungsbetrags werden bei Auftragsvergabe und 30 % des jeweiligen Rechnungsbetrags werden vor Beginn der Arbeiten bzw. bei Lieferung der Materialien als Vorkasse-Zahlung fällig. Die Restforderung von 20 % wird mit Zugang der Rechnung und nach mangelfreier Übergabe (Abnahme) fällig. 
2. b) 90 % des jeweiligen Rechnungsbetrages werden bei der Bestellung als Vorkasse-Zahlung fällig. Die Restforderung von 10 % wird mit Zugang der Rechnung und nach Lieferung/Montage fällig. 

(3) Rechnungen werden, wenn nichts anderes vereinbart ist, elektronisch versandt. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse stets verfügbar ist und dass er seine E-Mails regelmäßig abruft. Rechnungen per E-Mail gelten als zugestellt. 

(4) Für den Fall, dass der Kunde bei Fälligkeit nicht leistet, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% – Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; ist der Auftraggeber Unternehmer, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9% – Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. 

(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

§ 7 Widerrufsrecht 

Als Verbraucher steht Ihnen bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen nach Maßgabe der im Anhang dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. 

§ 8 Leistungszeit/Lieferung 

(1) Vom Auftragnehmer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Der Beginn der Leistungen des Auftragnehmers ergibt sich aus dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag und das Projekt endet mit vollständiger Erbringung der beauftragten Leistungen. 

(2) Der Auftragnehmer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Auftragnehmer gegenüber nicht nachkommt. 

(3) Alle Waren werden gemäß den mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen geliefert und montiert. 

§ 9 Abnahme 

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). 

(2) Ist der Auftraggeber Unternehmer, gilt zusätzlich Folgendes: 

Die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen gelten als vertragsgemäß, wenn der Auftraggeber es unterlässt, offensichtliche Mängel bei Abnahme unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, es sei denn, der Auftragnehmer hat den Mangel arglistig verschwiegen. 

Der Auftraggeber kann für den Fall, dass der Auftragnehmer vertragliche Leistungszeiten überschreitet, keine Ansprüche geltend machen, wenn der Auftraggeber dies nicht innerhalb eines Zeitraums von 14 (vierzehn) Tagen nach der Erbringung der Leistung gegenüber dem Auftragnehmer anzeigt. 

§ 10 Gewährleistung, Sachmängel 

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). 

(2) Für Unternehmer gilt Folgendes: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren. 

Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Ergänzend gilt § 377 HGB. 

(3) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. 

§ 11 Eigentumsvorbehalt 

(1) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der 

Auftraggeber die Waren (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. 

(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch den Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. 

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, sofern der Auftragnehmer vom Vertrag zurückgetreten ist. 

(4) Ist der Auftraggeber Unternehmer, gilt zusätzlich Folgendes: 

Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. In diesem Falle tritt der Auftraggeber jedoch in Höhe des Rechnungswerts meiner Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an. Unbesehen meiner Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichte ich mich, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und, soweit der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über das Vermögen des Auftraggebers gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, bin ich verpflichtet, die Sicherheiten nach meiner Auswahl auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben. 

§ 12 Urheberrecht an dem vom Auftragnehmer erstellten Raumkonzept 

(1) Das vom Auftragnehmer für den Auftraggeber erstellte Raumkonzept ist als ein Werk der Baukunst nach § 2 Absatz 1 Nr. 4, Absatz 2 UrhG anzusehen. Als persönliche geistige Schöpfung des Auftragnehmers ragt es aufgrund der individuellen Prägung aus der Masse alltäglichen Bauschaffens heraus. Die ästhetische Wirkung der Gestaltung des Raumkonzepts begründet daher einen Urheberechtsschutz, weil sie auf einer künstlerischen Leistung des Auftragnehmers beruht und diese auch zum Ausdruck bringt. 

(2) Der Auftragnehmer als Urheber räumt dem Auftraggeber insoweit keinerlei Verwertungs- und Nutzungsrechte an dem von ihm erstellten Raumkonzept ein. 

(3) Der Auftragnehmer garantiert, dass alle Leistungen, die er oder seine Subunternehmer im Rahmen des mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrags erbringen, frei von Rechten Dritter sind und stellt den Auftraggeber von möglichen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten oder sonstigen Rechten frei. 

§ 13 Verschwiegenheit 

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen und Unterlagen, die sie von der anderen Partei im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags erhalten, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Informationen und Unterlagen der anderen Partei dürfen nur solchen Personen zur Kenntnis gebracht oder zugänglich gemacht werden, welche die Informationen und Unterlagen zur Erfüllung des Vertrags benötigen und selbst vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichtet wurden. Eine Weitergabe von Informationen und Unterlagen der anderen Partei an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei. 

(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht dann nicht, 

1. a) soweit die Offenlegung von Informationen zur Wahrung berechtigter Interessen von Herzberg auch unter Berücksichtigung etwaiger entgegenstehender Interessen des Kunden unerlässlich ist, 
2. b) soweit Herzberg gesetzlich zur Offenlegung verpflichtet ist, insbesondere gegenüber Aufsichtsbehörden. 

(3) Mitarbeiter und weitere Erfüllungsgehilfen vom Auftragnehmer sind im gleichen Umfang wie der Auftragnehmer selbst zur Verschwiegenheit zu verpflichten. 

§ 14 Haftungsbeschränkung 

(1) Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel vom Auftragnehmer arglistig verschwiegen wurde. Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht des Auftragnehmers, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut. 

(2) Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung des Auftragnehmers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. 

(3) Eine weitergehende Haftung vom Auftragnehmer ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. 

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Herzberg eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 

§ 15 Datenschutz 

(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Auftragnehmers gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten des Auftraggebers (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Auftragnehmer daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Auftragnehmer wird die personenbezogenen Daten des Auftraggebers vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben. 

(2) Hierüber hinaus verwendet der Auftragnehmer personenbezogene Daten des Auftraggebers nur, soweit der Auftraggeber hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Auftraggeber erteilte Einwilligung kann er jederzeit widerrufen. 

(3) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertragsverhältnisses die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Unternehmer-/Verbrauchereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind. 

(4) Der Auftragnehmer wird im Hinblick auf personenbezogene Daten des Auftraggebers die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren. 

(5) Im Übrigen verweist der Auftragnehmer auf seine Datenschutzerklärung (Link zur Datenschutzerklärung). 

§ 16 Schlussbestimmungen 

(1) Der zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Auftraggeber jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten. 

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des § 1 Absatz 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Hamburg für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann der Auftragnehmer oder der Auftraggeber Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben. 

(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder eine von den Parteien bei dessen Abschluss nicht bedachte Lücke aufweisen, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gilt das Gesetz, sofern die Lücke nicht durch ergänzende Vertragsauslegung gem. §§ 133, 157 BGB geschlossen werden kann. Beide Parteien sind verpflichtet, unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen und die Lücke mit einer Bestimmung zu schließen, die dem von den Parteien bei Abschluss des Vertrags Gewollten in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten kommt. 

  

ANHANG 

1. Widerrufsrecht (Dienstleistung) 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

Ulrich Weinkath, 

Husumer Straße 30, 

20249 Hamburg, 

Tel.: +49 (0) 40 – 3286 0206, 

E-Mail: uweinkath@uweinkath.com 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

FOLGEN DES WIDERRUFS 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

Besondere Hinweise 

Das Widerrufsrecht erlischt 

1. bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat, 

2. bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung 

1. a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, 
2. b) bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung nach Buchstabe a) auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und 

seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

2. Widerrufsrecht (Warenverkauf)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Ulrich Weinkath,

Husumer Straße 30,

20249 Hamburg,

Tel.: +49 (0) 40 – 3286 0206,

E-Mail: uweinkath@uweinkath.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

• Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

• Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An

Ulrich Weinkath,

Husumer Straße 30,

20249 Hamburg,

E-Mail: uweinkath@uweinkath.com

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (°) den von mir/uns (°) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (°)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (°)

– Bestellt am (°)/erhalten am (°)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(°) Unzutreffendes streichen.

Februar 2026